ver.di Bundesverwaltung
z. Hd. Herrn Neumann
Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

14. November 2011

Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes

Sehr geehrter Herr Neumann,

nach unserer Information stehen bei Ihnen VBL-Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgeber an, bei denen diese das Ziel haben, das ohnehin schon umstrittene Punktemodell (ab 2002) für die Beschäftigten weiter zu verschlechtern. Als Verein zur Sicherung der Zusatzversorgungsrente bitten wir Sie, sich bei den Verhandlungen jeder weiteren Verschlechterung zu widersetzen.

Zur Begründung dürfen wir etwas ausholen und auf die Vergangenheit der VBL verweisen. Die VBL hatte das Ziel, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine angemessene, den Beamtenpensionen entsprechende Altersversorgung zu gewähren. Da die Beschäftigten bereits eine gesetzliche Versorgung erhielten, kam durch die VBL nur eine Zusatzversorgung infrage. Die Zusatzversorgung war zunächst durch einen Deckungsstock abgesichert und wurde unabhängig von der gesetzlichen Rente gezahlt. Dabei kam es teilweise zu einer (gewollten) Überversicherung. 1966 wurde die Zusatzrente mit der gesetzlichen Rente verbunden und auf bis zu 75% des Bruttoentgelts limitiert. Hierdurch war die Überversorgung weitgehend abgebaut.

Als die versicherungsmathematischen Defizite bei der VBL bis 1966 immer größer wurden, ersetzte sie 1967 den Deckungsstock durch einen Abschnittsdeckungsstock, wodurch sie sich einem Schneeballsystem annäherte. Mit den durch die Änderung des Verfahrens frei werdenden Mitteln konnte die VBL lange ihren Verpflichtungen nachkommen. Zusätzlich wurden die öffentlichen Arbeitgeber 1972 per Gesetz verpflichtet, die VBL-Leistungen durch Zuschüsse des Bundes sicher zu stellen.

Im Jahr 1985 wurde bei einem Teil der Rentner des öffentlichen Dienstes erneut eine „Überversorgung“ festgestellt. Die Gesamtversorgung wurde auf 91,75% des Nettoentgelts begrenzt. Damit war die Überversorgung offiziell vom Tisch. Praktisch werden die Rentner mit steigenden Sätzen der Krankenversicherung und mit vollen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet, müssen zunehmend mehr Steuern bezahlen und sind bereits mit dem 1985 eingeführten System unterversorgt.

Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der Zeit des Aufschwungs und der Aufblähung des öffentlichen Diensts viele Jahre lang viel zu wenig in die VBL eingezahlt. Zudem wurden für die Rentenversicherung vorgesehene Finanzmittel teilweise zweckfremd für andere Aktivitäten eingesetzt. Hierdurch entstanden erhebliche Lücken in der Kasse der VBL, und die öffentlichen Arbeitgeber befürchteten auf längere Sicht einen Systemkollaps. Dabei war ihnen bereits klar, dass sie zur Einhaltung der Sicherheitsmechanismen (wie der EU-Kommission mitgeteilt) mit einem Umlagesatz von mindestens 8 bis 12% und wegen ihrer zu niedrigen bisherigen Umlagen zusätzlich mit Sanierungsgeldern rechnen müssen. Der Arbeitnehmeranteil war mit 1,41% festgeschrieben.

Anstatt ihr Sicherungsversprechen zu erfüllen, stellten die öffentlichen Arbeitgeber mit Zustimmung der Gewerkschaften 2002 das System erneut um, und zwar auf eine Betriebsrente nach dem Punktesystem, wobei die Höhe der VBL-Rentenanwartschaft zum Teil halbiert wurde. Nun erscheint den öffentlichen Arbeitgebern für ihre Beschäftigten selbst die Punkterente zu teuer, im Gegensatz zu den Pensionszahlungen für die Beamten, die eigentlich der Maßstab sein sollten.

Die Mitglieder erwarten von den Gewerkschaften, dass sie sich auf keinerlei Finanzierungsdiskussion einlassen, sondern vielmehr die öffentlichen Arbeitgeber an ihr Sicherungsversprechen erinnern. Auf keinen Fall sollten die Gewerkschaften einer weiteren Rentenkürzung zustimmen, wenn sie nicht jede Tariflegitimation für die Betroffenen verlieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Egbert Riester, Vorsitzender                Dr. Norbert Kania, Stellv. Vorsitzender

Kopie: Herrn Frank Bsirske

wie Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt, wollen wir gern mit Ihnen am gleichen Strang ziehen. Wegen des gleichen Interesses, nämlich für unsere Mitglieder möglichst viel herauszuholen, hatten wir auch schon unser Treffen in Berlin initiiert. Wir haben Ihnen dort versprochen, die Angriffe auf ver.di einzustellen, und wir haben anschließend einen entsprechenden Vorstandsbeschluss herbeigeführt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir an starken und durchsetzungsfähigen Gewerkschaften interessiert sind.

Bitte verstehen Sie, dass es uns nicht möglich ist, einzelne Mitglieder daran zu hindern, ohne unser Einverständnis den Konfrontationskurs fortzusetzen und auch weiter existierende Flugblätter zu verteilen. Die Einflussmöglichkeit des Vorstands auf die Basis ist eben - wie sicherlich auch bei Ihnen - gering.

Umgekehrt ist aber ein Gewerkschafts- wie auch ein Vereinsvorstand gut beraten, auf die Stimme der Basis zu hören und deren Wünsche in Tarifverhandlungen einzubringen. Hier mehren sich die Stimmen, die mit der 1%igen Dynamisierung der VBL-Renten nicht mehr zufrieden sind. Einen Anfang haben Sie bereits gemacht, als Sie die völlig fehlende Dynamisierung der Startgutschriften beanstandet haben. Nur ist das für das Ansehen von ver.di und für den VSZ nicht ausreichend. Schließlich sollte die Dynamisierung der VBL-Rente auch die mangelnde Dynamisierung der gesetzlichen Rente mit ausgleichen. Unser Vorschlag war es, die VBL-Renten entsprechend den Beamtenpensionen zu dynamisieren. Leider fehlt hierzu jegliches Druckmittel. Daher möchten wir - wie bereits in unserem Schreiben vom 24.6.2014 erwähnt - eine Paketlösung vorschlagen, dass nämlich die Tarifverhandlungen von Angestellten und Rentner des öffentlichen Dienste zusammengelegt und Gehälter und Renten mit einem gemeinsamen Faktor dynamisiert werden.

Natürlich werden Sie sich mit einer solchen Forderung nicht sofort durchsetzen. Auf längere Sicht könnte es aber gelingen. Ich bin überzeugt, dass allein das Aufgreifen dieser Forderung Ihren Mitgliederschwund stoppen könnte

Ihr Aufruf zur Demo wurde bei uns im Vorstand verteilt. Wir begrüßen sehr Ihre deutliche Haltung gegenüber den Provokationen der öffentlichen Arbeitgeber und wollen unsere Berliner Mitglieder und Freunde aufrufen, an der Demo teilzunehmen, soweit das wegen der Kürze der Zeit möglich ist.

Ich habe noch eine Bitte bezüglich der Senioren: Gehen Sie zum Angriff über und erweitern Sie Ihre Forderung Nr. 7 (Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten) auf die Seniorinnen und Senioren, d. h. “auf Pensionärinnen und Pensionäre und Rentnerinnen und Rentner”.

Die Erweiterung hätte folgende Vorteile:

1. Die Seniorinnen und Senioren könnten aus Ihrem Forderungskatalog  einen direkten Vorteil für den Beitritt zu ver.di ableiten.
2. Die öffentlichen Arbeitgeber müssten erkennen, dass ihre Kooperations-Verweigerung einen Anstieg des Forderungsvolumens zur Folge hat und
3. dass das Gegenargument der öffentlichen Arbeitgeber (Sache der Länderparlamente) mindestens für die Rentnerinnen und Rentner ungültig ist.
4. Ihre Forderung entspräche unserem Vorschlag einer “Paketlösung”.

seit der letzten Mail bin ich von vielen Seiten wegen der anstehenden Tarifverhandlungen und besonders wegen der anstehenden Verhandlungspunkten angesprochen worden. Ich möchten den vielen langen Stellungnahmen hier keine weitere hinzufügen, sondern mich kurz auf vier Hauptpunkte beschränken. Für Details sind die wichtigsten Stellungnahmen als Anlagen beigefügt. Die Hauptpunkte sind:

1. Bekannt ist das Bestreben der öffentlichen Arbeitgeber, die Punktetabelle entsprechend Biometrie und Rechnungszins zu verringern.
2. Neu ist das Bestreben, Lohnerhöhungen gegen Rentenkürzungen ins Spiel zu bringen, wobei die GEW unverständlicherweise eine Tendenz zum Akzeptieren erkennen lässt.
3. Besonders die TdL und die Kommunen setzen sich dafür ein, die bisherigen Leistungszusagen durch Beitragsbeteiligungs-Zusagen zu ersetzen, möglichst unter Änderung des BetrAVGs. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die VBL-Renten zur Folge.
4. Die Bundesarbeitsministerin, Frau A. Nahles, liebäugelt sogar mit überbetrieblichen Pensionskassen. Damit schmilzt jeder Rentenvorteil der Angestellten im ö. D. gegenüber den Angestellten der freien Wirtschaft dahin, obwohl der ö.D. mit dem Argument des Rentenvorteils stets niedrigere Gehälter als die Wirtschaft gezahlt hat.

Ich sehe bei der Ablehnung aller vier Hauptpunkten ver.di in der Pflicht, weil ver.di die erste Tarifrunde gesprengt hat mit der Feststellung, es käme dieses Mal nur ein Tarifabschluss mit Verbesserungen für die Rentner in Frage.

Tarifverhandlungen

nach Abschluss der Tarifverhandlungen vom letzten Frühjahr gehe ich wohl richtig in der Annahme, dass auch Sie ein fades Gefühl bezüglich der Rentner haben. Die Rentner haben bei den Verhandlungen leider gar nichts gewonnen, und man muss schon das Abwenden von Verschlechterungen als Errungenschaft verkaufen. So kann es aber nicht weiter gehen.

In der letzten Zeit haben sich zwei Gegenbewegungen aufgetan, nämlich einmal der sogenannte "Seniorenaufstand" in Schleswig-Holstein, zum anderen eine Forderung zur "Altern ohne Not" in Hamburg aus Kreisen des DGB. Letztere verlangt sogar die Aufnahme eines entsprechenden Artikels als § 3a in das Grundgesetz. Zwar befassen sich beide Bewegungen zunächst mit der gesetzlichen Rente. Es ist eine Frage der Zeit, bis die VBL-Rente mit einbezogen wird. Hier könnte sich ver.di einsetzen und profilieren, was sicher auch der Mitgliederwerbung entgegen kommen würde.

Ich darf nun etwas konkreter werden und drei Bereiche für Forderungen anmelden:

1. Die Dynamisierung der VBL-Rente

Sie darf nicht dauerhaft bei 1 % bleiben, was nach § 18 BetrAVG die Mindesthöhe darstellt. Sie könnte angepasst werden an die Inflationsrate, an die Steigerung der Pensionen oder an die Steigerung der Gehälter der aktiven Angestellten. Im letzten Fall empfiehlt sich aus praktischen Gründen eine Paketlösung mit Aktiven und Rentnern. (Übrigens verstößt die Nichtanpassung der Startgutschriften bereits gegen das BetrAVG). ver.di sollte das Ziel einer vernünftigen Dynamisierung übernehmen.

2. Die Maximalrente

Der BGH hatte am 14.11.2007 die Tarifregelung für die Betriebsrente verworfen, und zwar wegen der Unmöglichkeit einiger Personengruppen, die Maximalrente zu erreichen. Die Tarifpartner haben danach eine Neuregelung beschlossen. Diese wurde jedoch bereits von vielen Gerichten beanstandet. Es wird daher bald eine Nachbesserung erforderlich werden, die für mindestens einen Teil des betroffenen Personenkreises eine Anerkennung von 2,5 % (anstelle von 2,25 %) pro Beitragsjahr für die Rente erforderlich macht. Dann müssen aus Gleichheitsgründen die 2,5 % aber auch für alle anderen VBL-Rentner anerkannt werden. ver.di sollte sich hierfür einsetzen.

3. VBL-Rente bei Arbeit über das 65. Lebensjahr hinaus.

Zur Abwendung der Altersarmut arbeitet ein Teil der Beschäftigten bereits jetzt über das 65. Lebensjahr hinaus. Dieser Anteil wird sich künftig deutlich verstärken. Es sind Bestrebungen vorhanden, die zusätzlichen Arbeitsjahre - anders als bei der gesetzlichen Rente - nicht mit einer entsprechend höheren Altersrente zu belohnen. Auch hier ist ver.di gefordert, die Bestrebungen der VBL zu verhindern.

Wollen Sie die 3 Punkte nicht auf Ihre Fahnen schreiben?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Egbert Riester
Vorsitzender des VSZ

Tarifverhandlungen, mein Schreiben vom 25.09.2015

mein Brief vom 25.09.2015 blieb leider bislang unbeantwortet. In ihm hatte ich 3 Punkte angeschnitten, die uns sehr am Herzen liegen und die auch ver.di als Vertreter der Arbeitnehmer interessieren sollten, die aber nicht einmal beim Euroforum erwähnt wurden:

1. Die Dynamisierung der Renten,
2. Die Regelung der Maximalrente,
3. Eine Zuschuss-Regelung bei einer Arbeit über das 65. Lebensjahr hinaus.

Dynamisierung: Die derzeitige Dynamisierung von 1% ist die Mindestanpassung nach § 18 BetrAVG. Mein Schreiben vom 25.9.15 enthält 3 alternative Vorschläge für eine sinnvolle Erhöhung, die jeder vernünftige Mensch akzeptieren muss.

Maximalrente: Nachdem bereits mehrere OLGs die Regelungen durch den Änderungs-Tarifvertrag verworfen haben, könnte man auch einmal dem BGH vorgreifen. Dass eine erhöhte Zuschlagsregelung für den betreffenden Personenkreis gefunden werden muss, ist unausweichlich. Jedweder Zuschlag übersteigt aber auch den Anerkennungsbetrag von 2,25 % pro Beitragsjahr für alle anderen Beschäftigten und verletzt somit das Gleichbehandlungs-Prinzip. Die billigste reale Lösung ist eine Erhöhung von 2,25 % auf 2,5 % für alle.

Arbeit über das 65. Lebensjahr: Wenn die Renten (gesetzliche wie VBL) bei vorzeitiger Verrentung einen Abschlag erfahren, so müssen sie bei Weiterarbeit über 65 Jahre hinaus einen Zuschlag erhalten. Schließlich wird die Beitragszeit länger und die Rentenzahlungszeit kürzer. Die gesetzliche Rente folgt dieser Logik. Es ist an der Zeit, dass auch die VBL folgt.

Normalerweise befasse ich mich nicht mit Finanzierungsfragen, weil hierfür die Arbeitgeber zuständig sind. Aber derzeit will die VBL wegen eines zu hohen Kassenstandes sogar Sanierungsgelder zurückzahlen. Damit hat die VBL ihr Finanzierungsargument selbst beseitigt. Es sollte geprüft werden, ob die VBL bei der Einführung der Betriebsrente nicht mit falschen Karten gespielt und die Gewerkschaften über den Tisch gezogen hat. Anstelle von Rückzahlungen sollten wieder Elemente der Gesamtversorgung diskutiert werden.

Mit den besten Wünschen zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr und mit freundlichen Grüßen
Dr. Egbert Riester
Vorsitzender des VSZ

vielen Dank für ihr Schreiben das ich leider erst jetzt krankheits- und urlaubsbedingt beantworten kann. Seien sie versichert, dass wir die von ihnen angesprochenen Themen in unseren Gremien ebenfalls diskutieren. Beim Thema Sanierungsgeld sind die Partner auf die Berechnungen der Aktuare angewiesen. Überzahlungen, rechtswidrig erhobene Sanierungsgelder etc. müssen in unserem Rechtssystem zurückgezahlt werden. Ich weise darauf hin das die Sanierungsgelder ausschließlich von der Arbeitgeberseite zu entrichten sind.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Dilcher
Tarifsekretär
ver.di Bundesverwaltung
Tarifpolitik öffentlicher Dienst

Anpassung der Renten

Ihren Äußerungen im dpa-Artikel vom 28.12.2015 stimmen wir voll und ganz zu. Sie geißelten das erhebliche Absinken der gesetzlichen Rente gegenüber dem Durchschnittsverdienst und kündigten ein effektives Gegensteuern durch die Gewerkschaften an. Es könne nicht sein, dass bei Millionen von Rentnern die Bezüge kaum oberhalb der Grundsicherung liegen. Wir als VSZ sind bereit, Sie hierbei zu unterstützen.

Es ist bekannt, dass die Bezüge im öffentlichen Dienst schon während der Beschäftigungszeit deutlich unter dem Niveau der übrigen Wirtschaft liegen. Darum gelten die Feststellungen des obigen Absatzes in erhöhtem Maße für die gesetzliche Rente beim öffentlichem Dienst.

Zum Ausgleich hatte man die Zusatzrente der VBL eingeführt, die die Renten an die Pensionen der Beamten angleichen sollte. Die Zusatzrente der VBL wurde jedoch durch Tarifvertrag zum 1.1.2002 in eine Betriebsrente umgewandelt und in der Höhe dezimiert. Sie kann nun nicht mehr den Lebensstandard im Alter sichern, geschweige denn ihn mit dem der Pensionäre vergleichbar machen.

Um die gröbsten Missstände abzuschwächen, hatten wir am 25.9. und am 23.12.2015 mit Ihrem Herrn Dr. Dilcher korrespondiert (s. Anlagen). Wir haben Lösungen für die Dynamisierung, für die Anhebung der Maximalrente und für die Betriebsrente für die Arbeit über das 65. Lebensjahr hinaus vorgeschlagen und unseren Protest über die Rückzahlung des Sanierungsgelds ausgedrückt. In seiner Antwort vom 21.1.2016 ging Herr Dr. Dilcher vorwiegend auf die Rückzahlung des Sanierungsgelds ein und führte aus, dass ver.di hierauf keinen Einfluss habe. Die Aktuare hätten den Finanzierungsbedarf nach unten korrigiert.

Wir dürfen nun darauf hinweisen, dass die Rentenkürzungen vom 1.1.2002 in erster Linie mit dem Finanzierungsbedarf begründet wurden, den die Aktuare damals ermittelt hatten. Wenn aber diese Ermittlungen falsch waren und somit die Gewerkschaften mit falschen Angaben zur Unterschrift genötigt wurden, so sollten Kürzungselemente von damals wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Man könnte aber auch als untere Auffanggröße den Vergleich mit derjenigen Betriebsente einführen, die gezahlt würde, wenn das Punktesystem von Anfang an bestanden hätte. Auch so ließe sich die Altersarmut, insbesondere bei rentenfernen Alleinstehenden, mildern.

Bitte nehmen Sie diesen Vorschlag in Ihren Forderungskatalog auf.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Egbert Riester
Vorsitzender des VSZ

vielen Dank für ihr Schreiben vom 3.Juli 2016. Das Büro des Vorsitzenden hat mich wiederum gebeten ihr Schreiben zu beantworten. Das Thema Startgutschriften wird (auf der Grundlage unserer Initiative) voraussichtlich im Herbst Gegenstand eines Fachgesprächs zwischen den Tarifpartnern sein. Eingeladen dazu werden auch der Dachverband der kommunalen Zusatzversorgungskassen (AKA) und Vertreter der VBL. Wir werden also zeitnah, das Thema aufgreifen und bearbeiten.

Hinsichtlich der Bewertung der betrieblichen Altersversorgung im Öffentlichen Dienst bleibt es bei unserer Einschätzung: Es handelt sich immer noch um eines der attraktivsten Versorgungssysteme in Deutschland und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut. Wir dürfen an die gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen erinnern. Wir haben weder Eingriffe in die Sterbetafeln, dem garantierten Zins (3,25% in der Anwartschaftsphase, 5,25% in der Rentenphase plus 1% Rentendynamisierung) noch in die sonstigen Berechnungsgrundlagen zugestimmt. Wir haben trotz biometrischer Risiken und Niedrigzinsumfeld das Leistungsniveau verteidigen können. Dies war äußerst schwierig! Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf unsere vielfältigen Veröffentlichungen!

Leider ist die Finanzierung nicht ausschließlich das Problem der Arbeitgeber. Ihnen ist bekannt, dass Umlagen und/oder Beiträge  wie steuer- und sozialversicherungspflichtige Lohn- bzw. Gehaltbestandteile vom Fiskus behandelt werden, vor dem Hintergrund haben wir u.a. natürlich auch die Finanzierung im Auge zu behalten! Die Rückzahlung der Sanierungsgelder bei der VBL war darin begründet, dass die VBL diese rechtswidrig, in dem in Rede stehenden Zeitraum (2012 bis 2015), eingezogen hat.

Die oben zitierten Fachgespräche werden von uns auch genutzt, um die von ihnen aufgeworfenen Fragen mit der Arbeitgeberseite zu besprechen. Dies habe ich auch bereits mit ihrem Kollegen Herrn Dr. Matthies am Rande des EUROFORUMS in einem längerem freundlichen und konstruktiven Gespräch erörtert.

Selbstverständlich werden wir über den Stand der Verhandlungen berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Dilcher

ver.di Bundesverwaltung
z. Hd. Herrn Dr. Dilcher
Paula-Thiede-Ufer 10

10179 Berlin

12. September 2016

Tarifverhandlungen, Ihre Mail vom 05.07.2016

Sehr geehrter Herr Dr. Dilcher,

vielen Dank für Ihre prompte Mail vom 05.07.3026. Danach haben Sie unsere Wünsche (die 4 Forderungen) im Herbst für Fachgespräche eingebracht und damit auch als Forderungen von ver.di übernommen. Wir hoffen, dass Sie mit hinreichender Intensität darauf bestehen wollen. Wichtig ist, dass die Öffentlichkeit, vor allem auch die Mitglieder von ver.di und von uns, darüber informiert und möglichst auch mobilisiert werden. Sonst gehen diese Forderungen als Argumente für die Mitgliederwerbung verloren. Wir können nur empfehlen, diese Argumente zu benutzen. Bei uns machen sich in der Basis bereits Tendenzen bemerkbar, die Kooperation mit ve.rdi zu beenden und wieder zur Forderung nach dem alten Gesamtversorgungssystem zurückzukehren, was wir beide als chancenlos ansehen. Vielleicht können Sie sich überlegen, ob sich noch weitere erfüllbare Forderungen ergänzen und öffentlich bekanntmachen lassen.

Zurück zu Ihrem Schreiben vom 05.07.2016. Wir glauben gern, dass die letzten Tarifverhandlungen für Sie kein Zuckerschlecken waren und dass Sie mit (vermeintlichen) Argumenten der Arbeitgeberseite förmlich überschüttet wurden. Allein, das widerspricht der Arbeitgeberforderung vom Jahr davor, dass nämlich die Aufbringung der erforderlichen Mittel nur Aufgabe der Arbeitgeberseite sei. Jedes potentiell neue Mitglied geht doch davon aus, für weitere Verschlechterungen der VBL-Leistungen sei ohnehin die Zustimmung von ver.di erforderlich, was bereits ausgeschlossen wurde. So misst es den Wert seines Beitritts nicht am Status quo, sondern an neuen Ergebnissen, aber auch an den oben gestellten Forderungen.

Sie schneiden das Problem der Besteuerung und der Sozialabzüge an. Wozu? Solange die Arbeitgeberleistungen (nach einem Freibetrag) voll versteuert werden, unterliegen nur die Kapitalerträge der nachträglichen Besteuerung, und diese ist in der Niedrigzinsphase mit ca. 18 - 22 % ohnehin viel zu hoch. Die VBL-Beiträge für die Krankenkasse werden seit ein paar Jahren ohnehin voll vom Rentner geleistet. Das kann doch höchstens besser werden. Außerdem: Es ist ein seltsames Argument, die Rente nicht erhöhen zu wollen, weil dann auch höhere Abgaben fällig werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Egbert Riester
Vorsitzender des VSZ