Gerichtsverfahren

Unbedingt Ausschlussfrist beachten! Alle VBL-Versicherten sollten gegen die Neuberechnung der Startgutschrift  2018 durch die VBL eine außergerichtliche „Beanstandung“ einlegen. Die VBL versucht über eine Ausschlussfrist von nur 6 Monaten weitere  Nachforderungen nach Verrentung zu verhindern, wenn der Missstand spätestens offenkundig

Erstes positives Urteil für rentenferne Startgutschriftregelungen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat am 30.Juli 2019 in einem Berufungsverfahren (12 U 418/14)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine erste Verfassungsbeschwerde nach der Neuordnung des Öffentlichen Dienstes im Mai 2011 nicht zur Entscheidung angenommen. www.startgutschriften-arge.de Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur 1. (obsoleten) Neuordnung Urteil BVerfG

          „… erweist sich auch die Satzungsneuregelung der Beklagten wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG als unwirksam.“ „Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.

Das Landgericht Berlin stellt einen neuen Gleichheitsverstoß bei Startgutschriften-Rentenfern fest. Das komplette, anonymisierte Urteil kann hier gefunden und heruntergeladen werden. Download des Urteils als PDF (520kb)

Zu dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe 6 O 85/19 vom 22.05.2020 Während rentenferne Betroffene an einer für sie „gerechten“ individuellen Lösung ihres rentenfernen Startgutschriftproblems interessiert

Beispiel zur Stichtagsproblematik (LG Karlsruhe – 6 O 418/13): Geklagt hatte ein am 07.01.1947 geborener AN, der am 01.01.1973 mit knapp 26 Jahren in den