Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine erste Verfassungsbeschwerde nach der Neuordnung des Öffentlichen Dienstes im Mai 2011 nicht zur Entscheidung angenommen. www.startgutschriften-arge.de Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur 1. (obsoleten) Neuordnung Urteil BVerfG 1 BvR 1884/17 vom 09.05.18 (veröffentlicht am 18./19.06.2018)
Entwicklungen in der Rechtssprechung
„… erweist sich auch die Satzungsneuregelung der Beklagten wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG als unwirksam.“ „Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 von einem Gleichheitsverstoß durch die Berechnung der Startgutschrift (…) auszugehen war, wird diese Ungleichbehandlung durch die neu eingeführten Regelungen (…) beseitigt.“ (2. Leitsatz des Urteils) „Die (…) Startgutschriften sind auch […]
Landgericht Berlin stellt neuen Gleichheitsverstoß bei Startgutschriften- Rentenfern fest
Das Landgericht Berlin stellt einen neuen Gleichheitsverstoß bei Startgutschriften-Rentenfern fest. Das komplette, anonymisierte Urteil kann hier gefunden und heruntergeladen werden. Download des Urteils als PDF (520kb)
Der VSZ-Vorstand empfiehlt
Persönlicher Brief an die VBL Der Vorstand des VSZ schlägt allen VSZ-Mitgliedern vor, einen persönlichen Brief an die VBL zu schreiben. Folgender Briefentwurf wird empfohlen
VSZ unterstützt Streikende
Neu ist das Bestreben der öffentlichen Arbeitgeber, ein Gehaltsplus gegen ein Rentenminus bei den Tarifverhandlungen eintauschen zu wollen. Es ist wie das Spiel von der linken in die rechte Tasche – auf Kosten der Rentner und Rentnerinnen, Pensionäre und Pensionärinnen. Lohnerhöhungen gegen Rentenkürzungen ins Spiel zu bringen – an diesem Punkt scheiterten bisher alle Tarifverhandlungen. […]
SCHALL NRW ist Kooperationspartner des VSZ
SCHALL NRW e. V.– Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein- Westfalen SchaLL macht sich stark für die Interessen der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in NRW und bundesweit. Schall fordert gleiche Löhne für angestellte Lehrerinnen und Lehrer in Höhe der Pensionen mit identischen Steigerungen im Rentenalter und mindestens in Höhe der Geldentwertung. SchaLL fordert die Wiedereinführung der beamtengleichen Brutto – Gesamtversorgung im Alter, ebenso […]
Forderungen des VSZ
Mit den folgenden Forderungen lassen sich ausstehende Rechtsfragen lösen und eine große Anzahl von Renten gerechterweise verbessern, und zwar unter Beibehaltung des Punktesystems und ohne Rückgriff auf das Gesamtversorgungssystem. 1. Dynamisierung Derzeit werden alle Zusatzrenten im öffentlichen Dienst konstant mit 1% pro Jahr angepasst. Die Startgutschriften werden gar nicht angepasst. Diese Anpassung führt bei Zunahme der Inflation zu einer […]
Was will der VSZ?
Der Verein zur Sicherung der Zusatzversorgungsrente e. V. (VSZ) schafft als Gemeinschaft die Möglichkeit, die Benachteiligungen seiner Mitglieder bei der Zusatzversorgung zu beseitigen oder wenigstens zu mindern: Die Mitglieder des VSZ sind Personen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind oder waren und deren Arbeitgeber die Beschäftigten bei der VBL – Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – oder dergleichen versichert hat. Für diese Beschäftigten wird zur gesetzlichen Rente sowie entsprechend der Beitragszahlung eine Zusatzversorgung gewährt.
Der VBL geht es so gut wie nie/ Und den Versicherten?
Dazu kann man ja mal den aktuellen VBL-Geschäftsbericht 2017 studieren und nur noch staunen: Auf Seite 69 steht, dass rund 0,5 Millionen – also rund 500 000 VBL-Zusatzrentner, das sind rund 30 Prozent von insgesamt 1,7 Millionen der so genannten Rentenfernen – Geburtsjahr ab 1947 – einen Zuschlag erhalten. Die Anzahl der aktiv Pflichtversicherten ist um 1,4 Prozent auf nunmehr 1,95 Millionen Euro […]
Neue Berechnungen – alte Ungerechtigkeiten
Es ging einmal mehr um die VBL-Renten. Der Berliner VSZ- Vorstand hatte eingeladen und viele Berliner VSZ-Mitglieder und Gäste waren in die Palisade, einem attraktiven Veranstaltungszentrum im Szenebezirk Friedrichshain, gekommen. Im Mittelpunkt standen die Veränderungen der Tarifparteien nach dem Juni 2017 und das, was wir von der VBL zuerwarten haben: neue Berechnungen und alte Ungerechtigkeiten. Herr Mathies erläuterte: Die Tarifparteien haben die Berechnung der […]