Neu ist das Bestreben der öffentlichen Arbeitgeber, ein Gehaltsplus gegen ein Rentenminus bei den Tarifverhandlungen eintauschen zu wollen. Es ist wie das Spiel von der linken in die rechte Tasche - auf Kosten der Rentner und Rentnerinnen, Pensionäre und Pensionärinnen. Lohnerhöhungen gegen Rentenkürzungen ins Spiel zu bringen - an diesem Punkt scheiterten bisher alle Tarifverhandlungen. ver.di macht gemeinsam mit anderen Gewerkschaften - GEW, GdP, dbb - Druck mit Warnstreiks gegen die massiven Eingriffe der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor der nächsten Verhandlungsrunde.

Ungerechte Entwicklung der Zusatzversorgung

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Es ging einmal mehr um die VBL-Renten. Der Berliner VSZ- Vorstand hatte eingeladen und viele Berliner VSZ-Mitglieder und Gäste waren in die Palisade, einem attraktiven Veranstaltungszentrum im Szenebezirk Friedrichshain, gekommen.

Im Mittelpunkt standen die Veränderungen der Tarifparteien nach dem Juni 2017 und das, was wir von der VBL zu erwarten haben: neue Berechnungen und alte Ungerechtigkeiten.

Auf seiner diesjährigen Hauptversammlung am 15. Juni 2018 in Hamburg wählten die VSZ-Mitglieder Bernhard Mathies zum Vorsitzenden und Dr. Norbert Kania zum stellvertretenden Vorsitzenden des VSZ.

Erstes positives Urteil für rentenferne Startgutschriftregelungen der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat am 30.Juli 2019 in einem Berufungsverfahren (12 U 418/14) entschieden, dass auch für so genannte rentenferne Versicherte in begründeten Einzelfällen die Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (ÖD) gehalten sein kann, einen „Härtefall“ anzuerkennen.

„Sie darf sich nicht in vollem Umfang auf ihre eigene Satzung berufen, wenn gegen den Grundsatz von "Treu und Glauben" laut Paragraf 242 im Bürgerlichen Gesetzbuch verstoßen wird“, kommentiert der Kläger Dr. Friedmar Fischer, mit Werner Siepe gemeinsamer Autor der Dokumentation „80 Jahre Zusatzversorgung der VBL“ für den VSZ.

Die lange von der Steuerklasse III/0 geprägte Versicherungszeit des Klägers bis zur Systemumstellung 2001, der schicksalhafte Tod seiner ersten Ehefrau - verbunden mit der hohen Einbuße für den Kläger durch die steuerliche Zuordnung I/0 am Stichtag, die nicht durch andere Wirkungsmechanismen der Systemumstellung kompensiert wird - rechtfertigen die Annahme einer besonderen Härte im Einzelfall des Klägers.

Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) lässt das OLG Karlsruhe nicht zu.