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Impressum

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Angaben gemäß § 5 TMG:

Verein zur Sicherung der Zusatzversorgungsrente e. V.

Regionalgruppe Berlin

Greifenhagener Str. 43A

10437 Berlin

Vertreten durch:

Helga Frankenstein

Kontakt:

Telefon:

030 - 44 566 44

E-Mail:

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Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert

 

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2. Armutskongress am 27. und 28. Juni 2017

Vorträge, Workshops, Fachforen und reichlich Diskussionen – ein vielfältiges Programm hat den ersten Armutskongress am 7. und 8. Juli 2016 in Berlin begleitet. Das Resümee dieser zwei intensiven Tage: Armut hat viele Gesichter, doch eine Gesellschaft ohne Armut ist möglich! 23 Organisationen, Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbände, haben diesen ersten armutspolitischen Hauptstadtkongress ausgerichtet und einen Anfang gemacht. Und im nächsten Jahr geht es weiter: am 27. und 28. Juni 2017!

Auch der VSZ e.V. - Verein für die Sicherung der Zusatzrente - hat teilgenommen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand allerdings ausschließlich die gesetzliche Rente, nicht die Zusatzrenten oder Betriebsrenten. Das sind jene Zusatzrenten, die den Angestellten im öffentlichen Dienst von den Arbeitgebern einst als Sicherung für das Alter versprochen worden waren. Die Krankenschwester, der Feuerwehrmann, die Sekretärin im kleinen Gemeindebüro, Lehrerinnen und Lehrer und viele andere hatten dafür jahrelang im Vertrauen eingezahlt. Deshalb gehört dieses Thema in die öffentliche Diskussion!

Die Forderungen des VSZ an die Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - für den Öffentlichen Dienst.sind:

  • Die Dynamisierung der VBL-Renten,
    erreichbare Maximalrenten für Akademiker etc.,

  • die Honorierung bei Arbeit über das 65ste Lebensjahr hinaus und

  • eine Auffangrente beim Betriebsrenten-System von Anfang an.

Warten ohne Ende

Auch neuere Urteile des BGH schaffen keine rechtliche Klarheit. Gegenstand der Klagen war die Frage, ob für die so genannten rentenfernen Jahrgänge (Geburtsjahrgänge 1947 und jünger) die mit Tarifvertrag vom 30. Mai 2011 beschlossene Neuregelung und deren Umsetzung in die Satzung der VBL rechtmäßig war. Darüber hinaus wurde aber verlangt, dass das Gericht schon bestimmt, wie die Neuregelung vorzunehmen ist bzw. auch eine Dynamik der Startgutschrift (Anwartschaftsberechnung zum 31.12.2001) bis zur Verrentung zu bestimmen.

Der BGH hat sich, wie die Vorinstanzen, geweigert, hier konkrete Anordnungen zu treffen oder schon die Dynamik der Anwartschaft bis zur Rente festzulegen. Vielmehr wurde, wie zuvor auch schon vom OLG Karlsruhe, nur wiederum ausgesprochen, dass der Wert der Startgutschrift nicht verbindlich festgelegt sei: „den Tarifvertragsparteien sei (erneut) Gelegenheit zu geben, eine Lösung zu suchen, die die strukturellen Mängel beseitige. Eine gerichtlich gestaltende Regelung des Übergangsrechts sei - noch - nicht geboten.“

Die einzelne Höhe des Anspruches, auch beim Rentner, bleibe offen. Der BGH meint, dass die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts nicht unzumutbar verkürzt wird. Der Justizgewährungsanspruch einerseits und die Tarifautonomie andererseits wären gegeneinander abzuwägen und dem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien sei derzeit noch ein höheres Gewicht beizumessen. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gebietet derzeit noch keine gerichtliche Übergangsregelung.

Auch soweit in dem Verfahren beanstandet wurde, dass die gesetzliche Rente nach einem fiktiven Wert aus 45 Jahren Pflichtversicherungszeit – auch bei Frauen – von der Gesamtversorgung abgezogen wird (Näherungsverfahren) wird diese Frage nicht geprüft, weil es angeblich nicht mehr darauf ankommt, wenn die Startgutschrift ohnehin unwirksam ist. Der BGH lässt daher die weiteren Kritikpunkte an dem Umstellungsrecht des Jahres 2001 ungeprüft.

Die Entscheidung sorgt für eine weitere Verschleppung und eine Verhinderung eines wirksamen Rechtsschutzes gegen nachteilige Satzungsänderungen, die auf Tarifrecht beruhen. Im Ergebnis ist es unerträglich, wenn nach mehr als 15 Jahren hinsichtlich einer Neuregelung aus dem Jahre 2001 eine verbindliche Regelung immer noch nicht getroffen ist. Die Tarifvertragsparteien wollten hierüber im April 2017 erneut verhandeln.

Ein derartiges verzögertes Vorgehen ist für die Betroffenen unzulässig. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde, mit der geltend gemacht wird, dass ein wirksamer Rechtsschutz geboten sei und eine Zwischenregelung zumindest vom Gericht getroffen werden müsse, um die berechtigten Ansprüche der Versicherten, die sich schon in Rente befinden, zu sichern.

Notfalls muss auch der Weg zu internationalen Gerichten beschritten werden, um einen derartigen Missstand abzuhelfen und einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Rechtsschutz nach dem Tod eines Rentners nützt diesem nichts mehr.