(2017) Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

VSZ-Schreiben vom 15. März 2017

Herrn
Martin Schulz
Kanzlerkandidat und designierter
SPD-Vorsitzender, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141

10 963 Berlin

15. März 2017

Zusatzrente im öffentlichen Dienst (VBL)

Sehr geehrte Herr Schulz,

wir sind ein eingetragener Verein, gegründet im Jahr 1987 von ehemaligen Lufthanseaten, die mit den Kürzungen der Zusatzrenten im öffentlichen Dienst in den achtziger Jahren nicht einverstanden waren. Die damaligen Beanstandungen wurden letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Wichtigste Begründung: Die Rentner des öffentlichen Dienstes seien gegenüber den aktiven Angestellten und gegenüber den Pensionären überversorgt. Nach den Kürzungen sei die sogenannte "Gesamtversorgung" angemessen.

Der Verein wurde danach nicht aufgelöst, weil man die Organisation gegen mögliche weitere Kürzungen der Zusatzrenten beibehalten wollte. Die Kürzungen ließen auch nicht lange auf sich warten. Die Verschlechterungen der Zusatzrenten in den 90er Jahren waren in ihrem Volumen viel geringer und wurden von der Rechtsprechung teils bestätigt, teils verworfen. Die Rentenberechnung wurde dabei immer komplizierter, so dass die Rechtsprechung eine Vereinfachung verlangte.

Dem folgten die Tarifpartner mit Wirkung zum 1.1.2002 mit der sogenannten "Betriebsrente". Diese Zusatzrente wurde nach einem Punktesystem berechnet, das außer Beiträgen und Umlagen auch eine Verzinsung berücksichtigte. Eine von der Rechtsprechung nicht geforderte Nebenwirkung waren die empfindlichen Rentenverluste von teilweise deutlich mehr als 50 % und eine völlige Loslösung von der Höhe der Beamten-Pensionen. Es ist verständlich, dass wir hiergegen wieder den Rechtsweg beschreiten mussten. Leider - mit Ausnahme der "Maximalrente" (Pos. 2 der Anlage) - ohne Erfolg. Hauptbegründung: Die Tarifpartner hätten es so gewollt. Auch die Gewerkschaften hätten den Rentenkürzungen zugestimmt.

Warum wir uns an Sie wenden? Wir glauben, dass Sie - in welcher Position auch immer - die einzige Persönlichkeit sind, die zur Zeit die Tarifpartner, nämlich öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften, dazu bringen könnte, Änderungstarifverträge zugunsten der Rentner abzuschließen. Es wäre wohl zu viel verlangt, das alte "Gesamtversorgungssystem" als Ganzes wieder einzuführen. Es würde aber die größten Ungerechtigkeiten beseitigen, wenn die in der Anlage beigefügten 6 Forderungen des VSZ in Änderungstarifverträgen umgesetzt werden könnten. Insbesondere bei der 6. Forderung ist die praktische Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Hier dürfen wir Sie bei den Tarifpartnern um Unterstützung bitten.

Auf Wunsch können wir Ihnen gern weiteres Informationsmaterial zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Egbert Riester, Vorsitzender

 

VSZ-Schreiben vom 10. April 2017

Herrn
Martin Schulz
Kanzlerkandidat und designierter
SPD-Vorsitzender, Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141

10 963 Berlin

10. April 2017

Soziale Gerechtigkeit
Zusatzrente im öffentlichen Dienst (VBL)

Sehr geehrte Herr Schulz,

vor etwa einem Monat haben wir uns bei Ihnen vorgestellt und Ihnen einen Katalog mit sechs Forderungen übersandt, mit denen die gröbsten Ungerechtigkeiten bezüglich der Zusatzrente im öffentlichen Dienst abgemildert werden könnten. Wie wir Ihnen dargelegt hatten, hatten die öffentlichen Arbeitgeber ab 1.1.2002 durch Systemänderung die Zusatzrente mit einer pensionsähnlichen Angestelltenversorgung durch eine Betriebsrente ersetzt. Dabei wurde die Zusatzrente in unakzeptabler Weise herabgesetzt. Rechtliche Schritte dagegen führten zu keinem befriedigendem Ergebnis, weil die Gerichte zwar die Pflicht auf Zahlung einer Zusatzrente bejahten, jedoch nicht in einer bestimmten Höhe. Überdies hätten ja beide Tarifpartner der Lösung zugestimmt.

Eine befriedigende Lösung kann nun nur durch Abschluss eines Änderungstarifvertrags erfolgen. Hier brauchen wir Ihre Unterstützung bei den Tarifpartnern. Die öffentlichen Arbeitgeber haben offenbar nur Einsparungen auf Kosten ihrer Rentner im Kopf, obwohl schon die Fürsorgepflicht ihr Eintreten zugunsten der Angestellten erfordert hätte. Die Renitenz der öffentlichen Arbeitgeber ist umso verwerflicher, weil die Versorgungsanstalt VBL in der letzten Zeit einen erheblichen Teil ihrer Umlagebeträge an die öffentlichen Arbeitgeber zurückgezahlt hat.

Die Gewerkschaften äußern sich zu unseren Forderungen naturgemäß positiver. Sie sind aber bei der Durchsetzung recht zögerlich. Offenbar sind ihnen höhere Abschlüsse bei den Gehältern wichtiger als Erfolge für die von ihnen vertretenen Rentner.

Das Verhalten der Tarifpartner entspricht nicht der von Ihnen propagierten sozialen Gerechtigkeit, weil bei etwa gleichen Beitragszahlungen die Rentenleistungen erheblich herabgesetzt wurden. Wir würden es begrüßen, wenn Sie uns über Ihre Auffassung hierzu informieren könnten.

Unseren Forderungskatalog fügen wir in der Anlage noch einmal bei. Auf Wunsch können wir Ihnen gern weiteres Informationsmaterial zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Egbert Riester, Vorsitzender des VSZ

 

Kopie: ver.di, Herrn Dr. Dilcher